Petition gegen Wasserprivatisierung EU erfolgreich!

Petition gegen Wasserprivatisierung erfolgreich lange vor Fristende

Die Petition gegen Wasserprivatisierung, eine gemeinschaftliche Bürgerinnen- und Bürgerbewegung aus mehreren EU-Ländern ist bereits erfolgreich noch bevor sie abgelaufen ist. Noch bevor sie ihre Unterschriften eingereicht hat.

Wie schon zuvor hier auf dem Blog berichtet, sind über die Webseite von right2water.eu bereits lange vor Ablauf der Petition mehr als genügend Stimmen zusammengekommen. Es sind fast eineinhalb Millionen Stimmen.

Millionenfache Stimmen und vielfachste Unterstützung für Petition gegen Wasserprivatisierung

Zusätzlich zu der hohen Stimmzahl hatten sich europaweit einzelne Menschen, Gruppierungen, Institutionen bis hin zu öffentlichen Einrichtungen – so die Wasserwerke vieler deutscher Städte – gegen eine Wasserprivatisierung ausgesprochen. Die enorme Aufmerksamkeit, die das Thema in den Medien erfuhr hat dazu beigetragen, der Petition und ihrem Anliegen eine große Unterstützung zu geben. Dies ist dann endlich auch im EU-Parlament und den Ausschüssen angekommen.

EU entfernt zwangsweise Wasserprivatisierung aus den Richtlinien

Und nun hat es Erfolg gezeigt: das Wasser wurde aus den Konzessionsrichtlinien herausgenommen. Damit ist einer zwangsweisen Privatisierung, wie sie vorher drohte, die Grundlage entzogen.

Gewinn für die Petition gegen Wasserprivatisierung und für viele weitere

Dies ist ein weiterer Sieg von Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern gegen die teilweise verantwortungslose, die Gesundheit von Menschen, Tieren und Umwelt bedrohende Politik der Verantwortlichen in deutschen und europäischen Parlamenten.

Nach dem Erfolg des Wassertisches in Berlin, nun auch der Erfolg des Energietisches, nach dem Erfolg gegen Fracking in Deutschland dann auch der Erfolg für ein teilweises Pestizidverbot, um die Bienen zu schützen (EU). Und nun der Erfolg gegen die Wasserprivatisierung.

Das ist ein grosser Grund zur Freude und auch ein Zeichen der Hoffnung, dass die Macht der Wirtschaft und ihrer Lobby begrenzt ist oder begrenzt werden kann. Dies war nur möglich, weil sich sehr viele Menschen dafür engagiert haben, teilweise mit einem enormen Zeit- und Energieaufwand. Vielen Dank an alle, die dies ermöglicht haben!

Information von Campact zur Petition

Hier ein Orginaltext von Campact zum Erfolg der Petition gegen Wasserprivatisierung:

… wie ich soeben aus Brüssel erfahre, gibt es Grund zum Jubeln: Nachdem EU-Kommissar Michel Barnier am Freitag vorgeschlagen hatte, den Wasserbereich aus der EU-Konzessionsrichtlinie auszuklammern, sind ihm heute die Vertreter/innen von Ministerrat und Parlament gefolgt. Das bedeutet: Unser wichtigstes Lebensmittel bleibt vor dem Ausverkauf an Konzerne wie Veolia, Suez-GDF und Nestlé geschützt.

Wenn ich in Gedanken die vergangenen Monate Revue passieren lasse, begeistert mich, wie viele Menschen gemeinsam den Erfolg der Kampagne möglich gemacht haben: Hunderttausende haben den Appell und die Europäische Bürgerinitiative gegen Wasserprivatisierung unterschrieben, Tausende haben zum Telefonhörer gegriffen oder für Zeitungsanzeigen gespendet. Und viele sind bei Aktionen in München und Berlin auf die Straße gegangenen. Vielen Dank für all das.

Dieser Erfolg ist etwas besonderes. Er zeigt, dass Bürger/innen gemeinsam stärker sind als eine reiche Lobby von Wasserprivatisierern. EU-Kommissar Barnier konnte uns nicht mehr ignorieren. Er sagte: „Es ist unsere Pflicht, die Sorgen zu berücksichtigen, die von einer so großen Zahl von Bürger/innen ausgedrückt wurden.“

Der Erfolg macht mir Hoffnung, dass wir gemeinsam noch viel mehr erreichen werden. Wir möchten die Macht der Konzerne in Brüssel brechen, auch im Agrarbereich, beim Thema Finanzdienstleistungen und im Datenschutz. Das werden wir jetzt anpacken, Thema für Thema.

Möglich ist dies nur Dank der Unterstützung der derzeit etwa 13.000 Campact-Förderer/innen. Um unsere finanzielle Unabhängigkeit langfristig zu sichern, benötigen wir dringend weitere Förderer/innen. Daher meine Bitte: Stärken Sie Campact mit einem regelmäßigen Beitrag den Rücken: Schon 5 Euro im Monat helfen eine Menge.

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Vielen Dank für Ihr Engagement und herzliche Grüße

Ihre Maritta Strasser, Campaignerin

Mehr Informationen zum Erfolg der Petition gegen Wasserprivatisierung der EU

Link zu Statement Commisioner Barnier

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/barnier/headlines/speeches/2013/06/20130621_en.htm

Link zu right2water – Originalseite der Petitiong gegen Wasserprivatisierung

right2water.eu

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