Neues Radverkehrsgesetz für Berlin?

Text und Bild im folgenden von Volksentscheid Fahrrad

 

Das Berliner Radverkehrsgesetz wird bei der Senatsverwaltung eingereicht

Volksentscheid Fahrrad

9. Apr. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

am kommenden Montag werden wir das BerRG (Berliner Radverkehrsgesetz) bei der Senatsverwaltung zur Kostenschätzung einreichen.

Wir wollen das am Montag Abend, um 19 Uhr im Kallasch& in der Unionstr. 2 in 10551 Berlin-Moabit ein wenig mit Euch feiern! Mehr dazu auf Facebook (https://goo.gl/jXfnTv) oder ihr kommt einfach vorbei 🙂

Nun ist es nur noch eine Frage weniger Wochen, bis wir mit dem Sammeln von Unterschriften beginnen können. 20.000 müssen es mindestens sein, damit wir den Antrag auf die Einleitung eines Volksbegehrens stellen könnten, und jede weitere erhöht den Druck auf die politisch Verantwortlichen, damit Berlin sich endlich dreht.

Wie die Unterschriftensammlung organisiert sein wird und was dabei zu beachten ist, was bisher geschah und wie es weiter geht, wann es endlich los geht und wie ihr bis dahin schon aktiv werden könnt, das möchten wir mit euch auf einigen Veranstaltungen in den kommenden Wochen besprechen.

Wir laden euch ein zur ersten Sammel-Infoveranstaltung am 12. April um 19:00 im Hauptgebäude der TU Berlin (Straße des 17. Juni 135, Raum H0112). Damit wir wissen, ob wir in einen größeren Raum umziehen müssen, wäre es schön, wenn ihr uns unter unterschriften@volksentscheid-fahrrad.de Sammel-Infoveranstaltung eine kurze Rückmeldung geben könntet. Bitte tragt Euch auch in unser Formular für Sammler und Auslagestellen ein, dass wir Euch besser erreichen: https://goo.gl/H2zdaX

Wir würden uns freuen, wenn ihr dabei seid, wenn es heißt: Berlin dreht sich!

Herzliche Grüße

Denis
(für das Volksentscheid Fahrrad Team)

Mehr Informationen finden Sie hier:

https://volksentscheid-fahrrad.de/

Volksentscheid Fahrrad bei change.org

Berliner Radler unterstützen den Volksentscheid Fahrrad, weil …
Radwege an Hauptstraßen – sorgenfrei radeln
Gefährliche Kreuzungen sicher umgestalten

10 Ziele – weil Berlin sich dreht!

Ziel 1: 350 Kilometer sichere Fahrradstraßen auch für Kinder

Fahrradstraßen werden in Nebenstraßen ausgewiesen und bilden das Rückgrat des künftigen Berliner Fahrradnetzes. Bis 2025 sollen jedes Jahr mindestens 50 Kilometer neue Fahrradstraßen ausgewiesen werden, um Lücken zu schließen und neue Verbindungen zu schaffen. Die Fahrradstraßen und das Netz sind so umzusetzen, dass insbesondere Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, wie Schulen und Sportplätze, sicher und komfortabel erreichbar sind. Die Fahrradstraßen sollen mindestens fünf Meter breit sein, möglichst Vorfahrt haben und der Autoverkehr ist durch entsprechende Maßnahmen zu reduzieren.
Weitere Eindrücke über unsere Idee von Fahrradstraßen…

Ziel 2: Zwei Meter breite Radverkehrsanlagen an jeder Hauptstraße

An allen Hauptverkehrsstraßen sind gut befahrbare Radwege, Radfahrstreifen oder Schutzstreifen einzurichten. Fußgänger sollen dabei möglichst nicht eingeschränkt werden. Die Breite der Radverkehrsanlage muss ausreichen, dass Radfahrer einander sicher überholen können. Der Puffer zu parkenden Kfz beträgt einen Meter, damit keine Gefahren durch unachtsam geöffnete Autotüren entstehen. Der Radverkehr soll nicht mehr in Busspuren geführt werden, sondern grundsätzlich eigenen Raum erhalten.
Mehr erfahren über zeitgemäße Radwege an Hauptstraßen…

Ziel 3: 75 gefährliche Kreuzungen pro Jahr sicher machen

Kreuzungen sind innerorts Unfallquelle Nummer eins für Radfahrer. Berlin soll deshalb jährlich 25 der gefährlichsten Kreuzungen sicher umbauen und regelmäßig über einen Radverkehrsdialog ermitteln, wo Radfahrer sich unsicher fühlen. Bei jedem Umbau werden klare Sichtbeziehungen geschaffen, um Abbiegeunfälle zu verhindern und jährlich erhalten 50 Kreuzungen Aufstellstreifen. Nach jedem schweren Unfall mit Radfahrerbeteiligung muss geprüft werden, ob die Verkehrsführung zu den Unfallursachen zählt. Falls ja, ist die Kreuzung gegebenenfalls innerhalb von sechs Monaten entsprechend umzugestalten.
Weitere Informationen über sichere Knotenpunkte…

Ziel 4: Transparente, schnelle und effektive Mängelbeseitigung

Radfahrer werden oft durch vermeintliche Kleinigkeiten am sicheren und komfortablen Vorankommen gehindert. Dazu zählen Wurzelschäden oder unzureichend abgesenkte Bordsteine. Derartige Mängel sind schnell und nachhaltig zu beseitigen. Dazu wird eine Liste mit bestehenden Mängeln erstellt und kontinuierlich aktualisiert. Schäden werden innerhalb von sechs Monaten behoben. Für Altfälle gibt es eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2022. Die Kommunikation über Online-Kanäle macht die Arbeit der sonst „unsichtbaren“ Helfer und den Stand der Arbeiten für die Öffentlichkeit transparent.

Ziel 5: 200.000 mal Fahrradparken an ÖPNV-Haltestellen und Straßen

Überall in der Stadt mangelt es an Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Bis 2025 sollen an allen Bahnstationen insgesamt 100.000 neue, sichere Abstellmöglichkeiten mit angeschlossenen Fahrradstationen entstehen. Nochmals 100.000 Abstellmöglichkeiten werden in den Wohngebieten so aufgestellt, dass sie die Gehwege nicht blockieren. Sie werden regelmäßig von offensichtlichen Fahrradleichen befreit. Bei privaten und öffentlichen Neubauten ist eine größere Zahl an Fahrradstellplätzen einzuplanen.

Ziel 6: 50 Grüne Wellen fürs Fahrrad

Bisher wird bei Ampelschaltungen ein zügiges Vorankommen von Radfahrern nicht berücksichtigt. Alle paar Meter anhalten zu müssen, kostet Zeit und Kraft. Bis 2020 sind daher auf mindestens 50 Abschnitten von Hauptstraßen Grüne Wellen für den Radverkehr einzurichten. Dem ÖPNV sollen Vorrangschaltungen gewährt werden, und Fußgängerampeln sollen so lange Grün zeigen, dass auch Senioren und Rollstuhlfahrer die Straße problemlos überqueren können.

Ziel 7: 100 Kilometer Radschnellwege für den Pendelverkehr

Vier Meter breite Radschnellwege ermöglichen ein schnelles Vorankommen über weite Strecken. Entlang der Hauptpendelströme werden die neuen Hochgeschwindigkeitstrassen als Teil des Fahrradroutennetzes kreuzungsfrei durch und um die Stadt führen. Bis 2025 werden mindestens 100 Kilometer dieses Netzes eingerichtet. Die einzelnen Routen werden farblich gekennzeichnet und umfassen eine Länge von acht bis zwölf Kilometern.

Ziel 8: Fahrradstaffeln und eine Sondereinheit Fahrraddiebstahl

Die beste Infrastruktur ist wertlos, wenn sie nicht benutzbar ist. Zugeparkte Fahrradstreifen gehören in Berlin bislang zum Alltag. Mitarbeiter von Ordnungsamt und Polizei können als Fahrradstaffel künftig diese und andere Sicherheitsverstöße gegen Verkehrsteilnehmer, die zu Fuß und mit dem Fahrrad unterwegs sind, ahnden. Sie betreiben Aufklärung und fördern ein rücksichtsvolles Miteinander auf den Straßen. Die Aufklärungsquote bei Fahrraddiebstählen wird durch die Zentralisierung der Ermittlungsarbeit erhöht.

Ziel 9: Mehr Planerstellen und zentrale Fahrradabteilungen

Für die Umsetzung der Ziele des Fahrradgesetzes muss genügend Personal in der Berliner Verwaltung zur Verfügung stehen. Dies ist momentan nicht der Fall. Es bedarf klarer Zuständigkeiten und einer neuen Priorität: In der zentralen Fachabteilung für den Radverkehr laufen die Fäden für alle entsprechenden Belange zusammen. In den Bezirken und bei der Verkehrslenkung werden Koordinierungs- und Planungsstellen eingerichtet, die der Fachabteilung zuarbeiten. Schulung der Mitarbeiter und Einbindung der Interessenvertretungen fallen ebenfalls in den Aufgabenbereich der Fachabteilung.

Ziel 10: Berlin für mehr Radverkehr sensibilisieren

Fahrradfahren macht Spaß, ist für jeden erschwinglich, gesundheitsfördernd und trägt dazu bei, die urbanen Qualitäten der Stadt zu steigern. Der Anteil der Fahrradfahrer am Gesamtverkehr nimmt stetig zu. Andere möchten noch überzeugt werden oder wünschen sich Informationen zum partnerschaftlichen Verhalten im Verkehr, zum Umgang mit steigendem Radverkehr. Die breite Öffentlichkeit sowie LKW- und Taxi-Fahrer sollen mit gezielten Kampagnen und Ausbildungsangeboten informiert und sensibilisiert werden. Aggressives Verkehrsverhaltens soll verringert, Fahrradmobilität gefördert und als Teil eines positiven Lebensgefühls beworben werden.

https://volksentscheid-fahrrad.de/

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