Wasserprivatisierung Petition EU: nach der Entscheidung ist vor der Entscheidung

Das Wichtigste zuerst: Petition gegen Wasserprivatisierung

Hier der Link zur Petition gegen Wasserprivatisierung: www.right2water.eu

Die Entscheidung durch die EU für Wasserprivatisierung ist gefallen. Oder: nach der Entscheidung ist vor der Entscheidung

Gestern am 25.01.13 fiel die Entscheidung der EU zum Thema Wasserprivatisierung in der EU – für Wasserprivatisierung. Gegen öffentliches Wasser. Für den freien Markt. Gegen den Zugang zu Wasser als Menschenrecht.

So schrecklich das erst einmal klingt und auch ist, die Inititativen und Petitionen können weitergehen. Denn wenn die Petition von right2water die Million erreicht, muss das Parlament der EU sich ihren bereits genehmigten Bescheid nochmals vornehmen. Und nochmals entscheiden. Wieder neu entscheiden.

Und auch wenn die Lobby der kapitalistischen Firmen in Brüssel extrem stark ist, kann eine starke BürgerInnenbeteiligung genauso stark und stärker sein. Deshalb unterschreiben Sie weiter bei der Petition „Water is a Human Right“ (Wasser ist ein Menschenrecht) und geben Sie den Aufruf weiter. Je mehr Menschen unterschreiben, in Deutschland und allen anderen EU-Ländern, je stärker ist der Gegenwind für die Investoren, die sich am Wasser für alle bereichern möchten.

Unterschreiben gegen Wasserprivatisierung und Liberalisierung des Marktes für Wasser
www.right2water.eu

Extrem großer Zuspruch bei der Petition gegen Wasserprivatisierung

Bei der Kampagne gegen Wasserprivatisierung, die von verschiedenen EU-Bürgern und -Bürgerinnen ins Leben gerufen wurde, beteiligen sich enorm viele Menschen. Die letzten Tage waren es mehr als 100.000 täglich. Das Ziel, bis September eine Million Unterschriften gesammelt zu haben, wird sehr wahrscheinlich schon im Februar erreicht. Vielleicht, hoffentlich kommen dann bis September mehrere Millionen zusammen. Einen solch riesigen Zuspruch kann das Parlament der EU nicht ignorieren.

Aktueller Stand der Petition gegen Wasserprivatisierung: 639,373 Unterschriften (26.01.13, 11:45h)

Großflächige Unterstützung durch Privatpersonen und Organisationen

Die Emails mit der Information zur Petition gegen die Wasserprivatisierung machen die Runde, ja die Runden. Viele schreiben und leiten weiter, viele werden informiert und noch mehr schreiben und unterschreiben. Im Zeitalter von Email, Twitter, Facebook, Blogs verbreitet sich die Petition extrem schnell.

Und es gibt sehr viele Organisationen, die die Petition gegen Wasserprivatisierung von right2water unterstützen oder ebenfalls dafür sammeln, beispielsweise Avvaz (www.avaaz.org). Sogar öffentliche Betriebe wie beispielsweise die Karlsruher Stadtwerke (Baden-Württemberg) beziehen Position gegen die Wasserprivatisierung und empfehlen die Petition von right2water inklusive Linkverweis auf ihrer Webseite: http://www.stadtwerke-karlsruhe.de.

Eindeutige Argumente und Beispiele gegen Wasserprivatisierung

Der riesigen Menge an Unterstützenden für die Kampagne ist eins gemeinsam: die unschlagbaren Argumente gegen die Privatisierung der Wasserrechte. Die Bedenken werden unterstützt von Erfahrungen in verschiedenen Ländern der EU, unter anderem in Deutschland.

In Berlin wurde nach Jahren der Teilprivatisierung erfolgreich eine Bürgerentscheidung durchgeführt, um wenigstens die Vertragsunterlagen öffentlich zu machen. Und langfristig diese Verträge rückgängig zu machen. Die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch engagiert sich weiter gegen die Teilprivatisierung.

Denn trotz erfolgreicher BürgerInnenbefragung gestaltet sich die Rückführung der teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe in die öffentliche Hand sehr zäh. In Berlin und Portugal haben sich die Befürchtungen, die kritische und umsichtige  Menschen vor der Wasserprivatisierungen vollständig bestätigt: der Preis steigt exorbitant (in Portugal in kürzester Zeit auf 400%), die Qualität des Wassers wird nicht mehr öffentlich kontrolliert und Menschen mit niedrigem Einkommen können sich das Trinkwasser fast nicht mehr leisten.

Gewinnmaximierung der Wasserprivatisierung am Beispiel von Berlin

In Berlin zeigte sich nach der Vertragsoffenlegung, dass die Investorenfirmen eine vorher bestimmte Mindestgewinnspanne garantiert war. Das Geld dafür kam und kommt von der Stadt Berlin. Die Investorenfirmen schöpfen die Gewinne ab. Um zu die Gewinne zu finanzieren, werden öffentliche Gelder in den Topf gegeben, den dann die Investoren gerne bis auf den letzten Tropfen auslöffeln. Das bedeutet, dass die Preissteigerung verschleiert wird: der Preis für das Wasser ist in Berlin im Vergleich zum Bundesdurchschnitt zu hoch und trotzdem zahlt die öffentliche Hand noch heimlich etwas dazu. So kann der eigentliche extrem hohe Preis verschleiert werden.

Gibt es keine Teilprivatisierung, bei der die öffentliche Hand den Investoren die Gewinne finanziert aber wenigstens eine Grenze für die Wasserkosten bestehen kann, so ist alles möglich. Eine vollständige Privatisierung bedeutet, wie in anderen EU-Ländern bereits gesehen, eine Steigerung der Wasserpreise ins Uferlose. Es gilt nur noch die Profitmaximierung.

Chancen und Behinderungen durch die Entscheidung für Wasserprivatisierung der EU

Wenn genügend Menschen unterschreiben und sich weiterhin viele Menschen dafür einsetzen, auch in Brüssel, dann besteht noch die Möglichkeit, dass die gestrige Entscheidung der EU für die Wasserprivatisierung wieder rückgängig gemacht wird.

Gleichzeitig besteht auch immer noch die Möglichkeit durch den Widerstand direkt vor Ort eine Wasserprivatisierung zu verhindern. Denn das Gesetz ist keine Muss-Bestimmung, kein Aufoktroieren der Wasserprivatisierung. Aber mit der Erlaubnis der EU ist es für die Investoren natürlich wesentlich einfacher. Und für den Widerstand dagegen wesentlich schwieriger. Aber es ist trotzdem nicht unmöglich.

Die einfachste und beste Möglichkeit ist aber nach wie vor, eine Wasserprivatisierung direkt durch die Gesetzgebung der EU auszuschliessen. Das Gesetz pro Wasserprivatisierung wieder zurückzunehmen und allen Menschen Zugang zu Wasser zu ermöglichen. Denn: Wasser ist ein Menschenrecht.

Link zur Petition gegen Wasserprivatisierung
www.right2water.eu