Text von Umweltinstitut München / www.umweltinstitut.org

Direkter Link zur Petition – Hier unterschreiben!
Atom-Hardliner sollen über Rückstellungen entscheiden: Jetzt den Druck erhöhen!

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

um die Finanzierung des Atomausstieges sicherzustellen, hat Wirtschaftminister Gabriel eine Kommission eingesetzt. Diese soll entscheiden, ob die Rückstellungen der Energiekonzerne in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden. Seit Langem fordern wir die Einrichtung eines solchen Fonds, auf den die Konzerne keinen Zugriff mehr haben und den sie gegebenenfalls aufstocken müssen.

Die Zusammensetzung der 19-köpfigen Kommission, geleitet von Jürgen Trittin (B90/Grüne), Matthias Platzeck (SPD) und Ole von Beust (CDU), lässt jedoch nichts Gutes erwarten: Neben ausgesprochenen Atom-Hardlinern wie Gerald Hennenhöfer, ehemals oberster Atomaufseher der Regierung und Lobbyist bei E.ON, sind vor allem Vertreter der Industrie und Befürworter der Atomenergie mit an Bord. Die Zivilgesellschaft ist wie so oft nur spärlich vertreten.

Viel Zeit hat die Kommission indessen nicht – bereits im Januar 2016 sollen Ergebnisse vorliegen. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt ein starkes Zeichen setzen: Mit unserer Aktion „Wir zahlen nicht für euren Müll“ fordern wir die Sicherung der Rückstellungen in einem öffentlich-rechtlichen Fonds.

Beteiligen Sie sich an der Aktion, leiten Sie sie an Freunde und Bekannte weiter, damit nicht am Ende doch die SteuerzahlerInnen zur Kasse gebeten werden!