Klimaschutz in Berlin – aktueller Stand

Text und Bild von Energietisch Berlin www.buerger-begehren-klimaschutz.de

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Langsam mahlen die Mühlen im Berliner Senat – Berliner Energietisch Newsletter 2/15

Liebe Energietisch-Freund*innen,

wir können immer noch keine frohe Botschaft zu den Netzen verkünden. Beim Gasstreit sind Gasag sowie der Berliner Senat nun in Berufung gegangen. Aber es wird gemunkelt, dass die Zeichen auf Kooperation stehen. Somit wollen beide Seiten mit der Berufung nur ihre Position stärken. Das Stromnetzverfahren hängt weiterhin in der Luft.

Auch in Sachen Klimaschutz tut sich nicht besonders viel: immer noch gibt es kein Klimaschutzgesetz in Deutschlands Hauptstadt. Dieses braucht Berlin laut Koalitionsmeinung auch nicht, sie nähern sich schließlich dem Thema Klimaschutz erst einmal mit dem Energiewendegesetz. Dieses beschließt, dass Berlin bis 2050 klimaneutral werden soll. Doch bildet es nur den Rahmen, weitere Verordnungen müssen erlassen werden, damit überhaupt eine Maßnahme umgesetzt werden kann. Somit gibt es in der Berliner Verwaltung ein weiteres bedrucktes Papier, ohne wirklichen Sinn und Zweck. Wir schütteln den Kopf und der Senat brüstet sich mit seinem „Erfindergeist“.

Eine positive Sache möchten wir zum Schluss aber doch noch verkünden, der Berliner Senat hat erkannt, dass Braunkohle eine auslaufende Energieform ist. Applaus… Applaus…

Sonnige Grüße
Eva und Stefan
Inhalt
1. Berliner Klimatag
2. Kinopreview: La buena vida – Kohleausstieg Berlin
3. Stellungnahme zum Beteiligungsverfahren des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms
4. Anti-Kohle-Kette 2015
5. Mietenvolksentscheid gestartet
6. Termine
1. Berliner Klimatag
Wie wirkt der Klimawandel auf Berlin und Brandenburg? Welche Folgen hat unser Handeln? Wie lässt sich der Alltag klimafreundlicher gestalten? Der erste Berliner Klimatag präsentiert am Sonntag, den 26. April, in der Markthalle Neun in Kreuzberg, bunte Informations- und Mitmachangebote für alle Altersstufen rund um die Themen Mobilität, Energie, Ernährung und Konsum. Dabei setzen die Initiatoren auf Aussteller, die zeigen, dass aktiver Klimaschutz im Alltag ganz einfach sein kann und zusätzlich noch Spaß macht… Mehr

2. Kino-Preview: La buena vida – Kohleausstieg Berlin
In Kooperation mit PowerShift und vielen anderen Initiativen lädt Kohleausstieg Berlin zur Kino-Preview von „La Buena Vida – Das gute Leben“ ein. In dem Dokumentarfilm wird die Geschichte der kolumbianischen Dorfgemeinschaft Tamaquito erzählt. Die Gemeinschaft lebt von den Wäldern, seit jeher gehen sie in den Bergen auf die Jagd, sammeln Früchte und betreiben ein bisschen Landwirtschaft. Doch ihre Lebensgrundlage wird durch die Kohle-Mine El-Cerrejón zerstört. Diese ist mit 700 Quadratkilometern der größte Kohletagebau der Welt und zerstört die unberührte Landschaft. Die Steinkohle wird dann in alle Welt exportiert, auch nach Deutschland. Damit hier in den Kohlekraftwerken Strom für unseren Lebensstil produziert wird…Mehr

3. Stellungnahme zum Beteiligungsverfahren des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms
Der Berliner Energietisch kämpft für den Wandel hin zu einer demokratisch, ökologisch und sozialen Energieversorgung Berlins. Von diesem Hintergrund ausgehend teilt er die Vision eines klimaneutralen Berlins. Es ist wichtig, dass der Berliner Senat heute hierfür die richtigen Weichen stellt und sich mit der Ausgestaltung eines Berliner Energie- und Klimaprogramm an die praktische Umsetzung dieses langfristigen Ziels begibt… Mehr

4. Anti-Kohle-Kette 2015
Nach der erfolgreichen Menschenkette im letzten Jahr in der Lausitz, findet am Samstag nun der Kohle-Protest im rheinischen Revier statt. Mit einer Anti-Kohle-Kette wird der Tagebau Garzweiler umzingelt, zumindest in Teilen. Dafür reisen aus ganz Deutschland, auch aus Berlin und der Lausitz, Unterstützer*innen an. Das Mobi-Video gibt’s hier

5. Mietenvolksentscheid gestartet
Seit dem 11. April ist in Berlin ein neues Volksbegehren gestartet. Der Berliner Mietenvolksentscheid versteht sich als ein Schritt auf dem Weg zu einer sozialen, demokratischen und ökologischen Stadt. Damit setzen die Initiatoren, zu denen z.B. auch Kotti und Co gehört, den vom Energietisch beschritten Weg fort. Insbesondere die demokratische Kontrolle im zugrundeliegenden Gesetzentwurf über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin lässt Merkmale des Energievolksentscheides erkennen… Mehr

6. Termine
25. April – Anti-Kohle-Kette im Rheinland… Mehr
26. April – Berliner Klimatag… Mehr
27. April – Kinopreview: La buena vida – Das gute Leben… Mehr
5.-9. August – Lausitzer Energie- und Klimacamp… Mehr

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