Mieter*innen dürfen nicht in eigene Wohnungen – Berliner Senat verstösst gegen Bürger*innenrechte zum Bau der A 100

STOP A 100 – Der Berliner Senat (damals SPD und LINKE), allen voran Bürgermeister Klaus Wowereit, haben den Weiterbau der Stadtautobahn A 100 durch Neukölln, Treptow und Friedrichshain gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Berliner Bevölkerung durchgesetzt. Die Stadtautobahn wird gemäß mehrerer wissenschaftlicher Gutachten den Verkehr stellenweise drastisch erhöhen, da die Verkehrsplanung an den Knotenpunkten nicht für die neuen Auf- und Abfahrten geeignet sind. Der neue Verkehrsfluss wird mehr Lärm und mehr Umweltbelastung und damit auch Gesundheitsschädigung für Anwohner*innen bringen. Ständig gibt es neue Meldungen, wie die Rechte der Bürger*innen vom Berliner Senat missachtet werden. Die neueste Meldung der Bürgerinitiative Stop A 100 zeigt, dass der Senat sich wieder nicht an die Gesetze und Regeln hält, indem Abrisse erfolgen, obwohl Anwohner*innen noch nicht ausgezogen sind und entsprechende Gerichtsverfahren noch andauern.

Quelle: Bürger*inneninitiative Stop A 100

Abrissarbeiten Beermannstr. – Mieterinnen können nicht mehr in ihre Wohnungen

Seit heute finden Abrissarbeiten an den Häusern der Beermannstr. 22 in Berlin-Trreptow statt, die auf der geplanten Trasse der Stadtautobahn A100 liegen. So wurde u.a. begonnen, die Mauer zwischen den Gärten und der Beermannstr. 22 mit Baggern einzureißen. Mieter/innen werden zeitweise nicht mehr in ihr Wohnungen gelassen, fühlen sich bedroht und haben die Polizei gerufen.

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Wir verurteilen, dass hier offenbar ohne rechtliche Grundlage Fakten geschaffen werden und die Bewohner/innen so zum Auszug gezwungen werden sollen. Mieter/innen haben Einspruch gegen ihre Kündigung eingelegt und die Verfahren laufen noch. Es werden auch keine angemessene Entschädigungen gezahlt, um die Differenz zu den höheren Mieten auszugleichen.

Wir halten die Räumung der Gärten und den Antrag der Koalitionsparteien SPD und CDU, auch den 17. Bauabschnitt der Stadtautobahn A100 weiter bis zur Frankfurter Allee zu bauen, für rückwärtsgewandte Politik. Statt die Zubetonierung der Berliner Innenstadt mit Autobahnen und damit der Zerstörung von günstigem Wohnraum und der Versiegelung riesiger Areale der Berliner Stadtnatur für die A100 sollte die Politik eine menschen- und umweltverträgliche Verkehrspolitik für alle (und nicht nur für das Drittel, die ein Auto besitzen) betreiben und auf den für die Autobahntrasse reservierten Flächen in Treptow, Friedrichshain und Lichtenberg sozialverträglichen Wohnraum schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Aktionsbündnis A100 stoppen!

www.A100stoppen.de

Rückfragen an Tobias Trommer, Tel. 030-29I 37 49 und 0I63-876 66 37

und Benjamin S. (Mieter Beermannstr. 22) 0157-71979772

Aktionsbündnis A100 stoppen!

c/o Jugendclub E-LOK

Laskerstr. 6-8, 10245 Berlin

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