Die drei Bürgermeisterkandidaten und ihre Positionen zur A 100

Pressemitteilung  Berlin, 16.10.2014 von Stop A 10 / Aktionsbündnis A100 stoppen

Fragen an die drei Bürgermeister-Kandidaten zur Verkehrspolitik und zur Stadtautobahn A100 – Antworten bis jetzt nur von Raed Saleh

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Berliner Verkehrspolitik und zur Stadtautobahn A100 gibt es bei den drei Bürgermeister-Kandidaten Michael Müller, Raed Saleh und Jan Stöß unterschiedliche Ansichten.

Wir haben am 18.9.2014 sechs Fragen zur Berliner Verkehrspolitik und zum Ausbau der Stadtautobahn A100 an die drei Bürgermeister-Kandidaten geschickt. Geantwortet hat bis jetzt nur Raed Saleh.

Die Fragen + Antworten finden Sie auf der Startseite von www.A100stoppen.de (und im Anschluss an diesen Text).

So hat Herr Saleh bei den SPD-Parteitagen 2009 und 2010 gegen den weiteren Ausbau der A100 gestimmt und setzt sich für eine von der Politik initiierte Volksabstimmung zum geplanten Weiterbau der Stadtautobahn durch Friedrichshain ein. Auch Herr Stöß hatte sich gegen die A100-Verlängerung ausgesprochen.

Stadtentwicklungssenator Michael Müller griff im Mai 2013 dagegen persönlich zum Spaten, um den Baubeginn der A100-Verlängerung zu feiern und zerrt über die ihm unterstellte Verwaltung 5 Aktivist/innen vor Gericht, die friedlich gegen die Räumung der Baumbesetzung gegen die A100 protestiert hatten. Nachfragen zu dem gestellten Strafantrag durch Journalisten, Mitglieder des Abgeordnetenhauses und Robin Wood ließ er unbeantwortet. Aktuelle Informationen zum Strafverfahren ebenfalls auf unserer Webseite.

Das Aktionsbündnis A100 stoppen ist ein Netzwerk aus Berliner Initiativen, die sich für eine nachhaltige, menschengerechte und ökologische Stadtentwicklung und Verkehrspolitik einsetzen. Wichtiges Ziel ist, die Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A100 zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Aktionsbündnis A100 stoppen!

www.A100stoppen.de

Wir haben an die drei Bürgermeister-Kandidaten Michael Müller, Raed Saleh und Jan Stöß am 18.9.2014 folgende Fragen zur Berliner Verkehrspolitik und zur Stadtautobahn A100 geschickt und werden ihre Antworten an dieser Stelle veröffentlichen:
1) Laut Verkehrsprognose für das Jahr 2025 soll der Autoverkehr in der Berliner Innenstadt um ca. 11% sinken und dafür der Fahrradverkehr sowie die Nutzung des ÖPNV zunehmen. Im Berufsverkehr werden zunehmend E-Bikes genutzt, die höhere Geschwindigkeiten und längere Fahrstrecken ermöglichen.
Was wollen Sie an der Berliner Verkehrspolitik ändern, um diesen Entwicklungen gerecht zu werden?

Raed Saleh:
Zum einen müssen wir eine Privatisierung der S-Bahn verhindern. Zweitens sollten wir versuchen, den ÖPNV noch attraktiver zu machen. Als Fraktionsvorsitzender habe ich eine Erhöhung der Radwege-Ausbau-Gelder mit der CDU ausverhandelt. Das muss auch in Zukunft geschafft werden. Ich bevorzuge aber mit meiner Politik kein Verkehrsmittel. Wir müssen gerade auch im Straßenverkehr darauf achten, dass Berliner Straßen nicht zu Buckelpisten werden.

2) Mit welchem Verkehrsmittel kommen Sie zur Arbeit?

Raed Saleh:
Mit dem Auto – so wie viele Berlinerinnen und Berliner, gerade aus den Randbezirken, bin auch ich auf das Auto angewiesen.

3) Beim SPD-Landesparteitag im Mai 2009 haben die Delegierten mehrheitlich gegen den weiteren Ausbau der Stadtautobahn A100 gestimmt und ein Jahr später wieder dafür.
Wie haben Sie dort jeweils persönlich abgestimmt?

Raed Saleh:
Dagegen, beide Male.

4) Wie stehen Sie zum aktuell im Bau befindlichen Abschnitt der A100 von Neukölln nach Treptow?

Raed Saleh:
Der Ausbau ist im Koalitionsvertrag beschlossen und wird beendet.

5) Befürworten Sie eine von der Politik initiierte Volksabstimmung zum geplanten Weiterbau der A100 von Treptow nach Friedrichshain und Lichtenberg?

Raed Saleh:
Ich habe diesen Vorschlag selbst in die Debatte eingebracht und bin dafür.

6) Der Nutzen des in Bau befindlichen Abschnitts der A100 von Neukölln nach Treptow ist ohne eine weitere Verlängerung umstritten. Angenommen, das Volk entscheidet sich gegen den A100-Ausbau nach Friedrichshain und Lichtenberg: Würden Sie als Regierender Bürgermeister den Abschnitt Neukölln-Treptow trotzdem bauen oder könnten Sie sich dann eine abgespeckte Variante z.B. nur bis zur Sonnenallee vorstellen?

Raed Saleh:
Ich werde das Votum der Bevölkerung akzeptieren. So haben wir das auch beim Tempelhof-Volksbegehren gemacht. Die Befragung durch den Senat dient ja gerade dazu, möglichst früh eine Mehrheitsmeinung einzuholen, um Planungskosten zu verhindern und echte Beteiligung möglich zu machen.

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