Berliner Energietisch – Volksentscheid verloren?

Der Volksentscheid des Berliner Energietisches ergab eine Zustimmung von 83% für Stadtwerke in öffentlicher Hand, für 100% Ökostrom. Trotzdem gilt der Volksentscheid offiziell als verloren.

Insgesamt 599.565 Berlinerinnen und Berliner von zweieinhalb Millionen Wahlberechtigten stimmten mit Ja. Auch mit Ja zu einem Stadtwerk, das direkt demokratisch verwaltet wird und nicht über den Senat. Das Ja des Volksentscheides war auch ein Ja zu Stadtwerken, die regionalen Ökostrom fördern und vor allem das Stromsparen. Und nicht zuletzt ein Ja zu Stadtwerken, die nicht ausschliesslich dem kurzfristigen Profit, sondern auch dem sozialen Wohl der Berlinerinnen und Berliner verpflichtet sind. Diese 599.565 Ja´s bedeuten aber trotzdem ein Nein, der Volksentscheid ist offiziell verloren. Weil die Vorschriften ein Mindestabstimmungsbeteiligung von 25% vorsehen. Es haben sich aber 0,9% weniger, nämlich 24,1% beteiligt. Auch das ist Berlin. Das ist arm, aber eher armselig. Und ganz bestimmt nicht sexy. Wie ausgerechnet Herr Wowereit so gerne tönt.

Nicht zuletzt muss erwähnt werden, dass dies vor allem daran liegt, dass der CDU/SPD-Senat den Volksentscheid abgetrennt hat von der Bundestagswahl auf einen anderen Termin. Dies sollte genau dazu führen: dass mit einer zu geringen Wahlbeteiligung trotz eindeutiger Befürwortung der Volksentscheid nicht umgesetzt werden muss. Für diesen Griff in die Kiste der manipulativen Politik hat der Senat auch gern 1,5 Millionen zusätzlich ausgegeben, die der zusätzliche Termin gekostet hat. Dies ist an sich unzulässig, weil der Senat per Gesetz gehalten ist, Steuergelder nicht zu verschwenden und Wahltermine zusammenzulegen, wenn es möglich ist.

So lässt sich nur zusammen fassen, dass wieder einmal, zumindest kurzfristig, die manipulative Politik der Machthabenden gesiegt hat. Aber trotzdem sind 599.565 Stimmen, die nur wegen dieser Abstimmung zum Wahllokal gegangen sind, nicht wegzureden. Auch die volksferne Manipulation der Politik ist nicht wegzureden. Und für die nächsten Wahlen gilt: merken Sie sich, wer sich wie verhalten hat und wählen Sie entsprechend die Partei(en) und die Menschen, die sich für echte Demokratie, für ökologische und soziale Belange einsetzen. Wählen Sie nicht Politiker und Politikerinnen, die willkürlich, absichtlich und ethikfrei massiv Steuergelder verschwenden. Ob für verschobenene Wahltermine, Privatisierung von Stadt- und Wasserwerken, Verschleuderung von Stadteigentum von Potsdamer Platz bis East Side Gallery, einen Flughafen, ein überflüssiges Stadtschloss … Die Liste könnte noch weiter fortgeführt werden …

Hier die Neuigkeiten direkt vom Energietisch Berlin ….

83 Prozent sagen JA zu einer Energieversorgung in Berliner Hand
Liebe/r Unterstützer/in,

wenn sich berlinweit 83 Prozent der Abstimmenden für den Aufbau von Stadtwerken und den Rückkauf der Stromnetze aussprechen, ist das ein eindeutiger Erfolg. Insgesamt 599.565 Berlinerinnen und Berliner stellten sich in der Abstimmung hinter die Forderungen des Berliner Energietisches. In allen Berliner Bezirken, egal ob Ost oder West, gab es eine große Mehrheit für eine Energieversorgung in Berliner Hand.

Das sich am Ende absurderweise die Minderheit der Gegner durchgesetzt hat, ist dem sogenannten Zustimmungsquorum geschuldet. Der Verein Mehr Demokratie hat daraufhin einen Aufruf zur Abschaffung dieser undemokratischen Hürde gestartet.

Leider ist es uns nicht ganz gelungen, genügend Berlinerinnen und Berliner zur Abstimmung zu mobilisieren. Woran es gelegen haben mag, werden wir jetzt in Ruhe auswerten. Letztendlich fehlten in der Millionenstadt Berlin nur 21.374 Stimmen. Entscheidender Faktor für das Nichterreichen des Quorums war die Verlegung des Abstimmungstermines vom Bundestagswahltermin auf den 3. November. Damit haben SPD und CDU nicht nur Mehrkosten von mind. 1,8 Millionen Euro für den Steuerzahler verursacht, sondern die Beteiligungshürde enorm erhöht. Sogar einen neutralen Beteiligungsaufruf lehnte die Koalition ab.

Wir werten den Volksentscheid dennoch als großen Erfolg. Jetzt gilt es dran bleiben. Wir fordern den Berliner Senat auf alles zu tun, damit im Bewerbungsverfahren um die Stromnetze Berlin den Zuschlag erhält. Und wir werden uns dafür einsetzen, dass aus dem Ministadtwerk der Koalition doch noch was Großes werden kann.

Wir bedanken uns bei all unseren zahlreichen Unterstützer*innen, die bis zum Schluss um jede Stimme gekämpft haben!

Der Berliner Energietisch wird weiterhin aktiv bleiben und dem Senat bei den Stadtwerken und der Bewerbung um die Stromnetze Beine machen.

Herzliche Grüße vom Kampagnenteam
Stefan Taschner

P.S.: Einer unserer ganz aktiven Unterstützer schreibt gerade in seiner Masterarbeit über die Rolle der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der aktuellen Diskussion um die Zukunft der Berliner Energieversorgung. Dafür benötigt er noch Teilnehmer an seiner Umfrage. Zur Umfrage geht es hier.