Noch 9 Tage bis zum Volksentscheid Energietisch Berlin – Berliner Senat versucht, das Projekt zu sabotieren

Text von Berliner Energietisch

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Liebe/r Unterstützer/in,

gestern präsentierte die Berliner Koalition ihr trauriges Verständnis von direkter Demokratie. Statt das Ergebnis des Volksentscheids abzuwarten, wurde wenige Tage vor der Volksabstimmung ein Ministadtwerk beschlossen. In unserem Faktencheck Stadtwerke zeigen wir, warum wir von einem Ministadtwerk sprechen. Um dieses durchzubringen musste die Koalition alle unmöglichen Tricks anwenden, was der Tagesspiegel als„parlamentarisches Foul“ bezeichnete. Auch die rbb Abendschau berichtete kritisch. Niedergestimmt wurde dagegen ein Antrag der Opposition. Diese hatte beantragt, neutral zur Beteiligung am Volksentscheid aufzurufen.

Einziges Ziel dieses Abfanggesetzes ist es, den Volksentscheid zu sabotieren. Nachdem bereits eine Kopplung des Volksentscheids mit der Bundestagswahl verhindert wurde, soll der Eindruck erweckt werden, dass der Volksentscheid überflüssig ist.

Doch diese Rechnung scheint nicht aufzugehen. Das Interesse am Volksentscheid ist hoch. So haben bereits fast 200.000 Berliner*innen ihre Briefabstimmungsunterlagen beantragt. Das sind jetzt schon mehr als es bei zwei der bisherigen drei Berliner Volksentscheide am Ende waren. Eine gute Basis für die Abstimmung am 3. November. Dann müssen etwa 625.000 Berliner*innen im Volksentscheid mit JA stimmen. Hier nochmal der Link zur Briefabstimmung.

Lass uns gemeinsam diese große Chance nutzen und in den letzten Tagen alle Kräfte mobilisieren. Mithelfen kannst Du am besten, indem Du in deiner Umgebung Flyer verteilst. Im Kampagnenbüro liegen noch etwa 50.000 Flyer zum abholen bereit. Um zu sehen, wo wir überall aktiv sind trage Dich bitte wieder in den Aktionskalender ein.

Herzliche Grüße vom Kampagnenteam
Stefan Taschner

P.S.: Bitte streiche Dir schonmal Donnerstag, den 31.10. im Kalender an! Denn dann findet um 11 Uhr vor dem Neptunbrunnen die große Abschlussaktion vor dem Volksentscheid statt.

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