EU-Atomkraftförderung erfolgreich verhindert

Im Sommer gab es verschiedene Medienberichte, denen zufolge die Atomkraft in der EU weitergehender gefördert werden sollte. Wahrscheinlich aufgrund des Medieninteresses und einer Petition wurde eine Ausdehnung der Atomkraftförderung verhindert.

Die Atomindustrie hatte eine gleichwertige Förderung mit den erneuerbaren Energien angestrebt mit dem Argument, dass Atomkraft CO2-frei sei. Diese Argumentation trägt in keiner Weise der Gefahren für extreme Schäden für Mensch und Umwelt Rechnung. Dass diese Gefahren nicht nur hypothetisch sind, haben unter anderem Tschernobyl und Fukushima tragisch bewiesen.

Das Umweltinstitut München berichtet folgendes:

50.000 Menschen beteiligten sich an unserer Aktion gegen die Pläne der EU-Kommission, Atomkraft als vermeintlich „saubere“ und „klimafreundliche“ Energieform zu fördern – mit durchschlagendem Erfolg!

Endlich beugt sich die EU-Kommission dem öffentlichen Druck und wird die Förderung von Atomkraftwerken nun doch nicht in der Beihilfe-Gesetzgebung verankern. Bis November sollen die neuen Richtlinien veröffentlicht werden. Wir werden die Entwicklung weiter beobachten und überprüfen, ob die EU-Kommission sich an ihre Ankündigung hält.
Die Atomkraft ist ohne Förderung am Ende. Wir fordern einen konsequenten und nachhaltigen Ausstieg!

In letzter Zeit wurde nicht zuletzt durch die Möglichkeiten des Internets einige politische Entscheidungen verhindert, teilweise bereits im Vorfeld wie die Entscheidung zur At0mkraft. Ein noch größeres Echo hat die Privatisierung der Wasserrechte gefunden, das von der EU-Politik beschlossen werden sollte. Durch massenhaften Protest, der von vielen Millionen Bürgerinnen und Bürgern bis hin zu Institutionen wie öffentliche städtische Wasserwerke reichte, konnte eine neue gesetzliche Regelung der EU verhindert werden, die eine großflächige Privatisierung ausgelöst hätte.

So tragisch und undemokratisch diese Abläufe beginnen, so transparent und demokratisch können sie oft verhindert werden durch den Einsatz vieler Zehntausender, Hunderttausender und mehr. Die Petition von right2water gegen Wasserprivatisierung unterschrieben mit 1,857,605 bis heute fast zwei Millionen Menschen.

Umweltinstitut München: Erfolg: EU-Atomförderung verhindert!

http://umweltinstitut.org/radioaktivitat/aktionen/hintergrund_eu_atomsubvention_steuergeld-989.html

Contratom: Atomförderung verhindern

http://www.contratom.de/2013/07/23/eu-atomforderung-verhindern/

Netzfrauen: EU-Förderungen für AKW verhindern

http://netzfrauen.org/2013/09/24/eu-foerderungen-fuer-akw-verhindern-petition/

Deutschlandfunk: EU dementiert Berichte über Atomkraftförderung

http://europa.deutschlandfunk.de/ticker/eu-kommission-dementiert-berichte-uber-atomkraft-forderung/

Süddeutsche: EU-Staaten fordern Subventionen für Atomkraft

http://www.sueddeutsche.de/politik/konkurrenz-zu-erneuerbaren-energien-eu-staaten-fordern-subventionen-fuer-atomkraft-1.1331385

ZEIT: EU dementiert Ausweitung der Förderung der Atomkraft

http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2013-07/eu-dementiert-foerderung-atomkraft