Wahltermin Energietisch Berlin: Senat Berlin wirft 1,5 Mio zum Fenster hinaus

Der Berliner Senat als öffentliche Institution ist verpflichtet, die Gelder zum Wohle des Volkes, in diesem Fall zum Wohle des Berliner Volkes einzusetzen. Dieser grundlegenden demokratischen Pflicht kommt der Berliner Senat, allen voran Bürgermeister Klaus Wowereit und die Berliner SPD, trotz besseren Wissens nicht nach. Die Geschichte des verschobenen Wahltermins für das Volksbegehren Energietisch Berlin. Eine Geschichte von Verschwendung von Steuergeldern und Manipulation von Volksbegehren.

Bürgerinitiative Energietisch in erster Instanz erfolgreich

Was ist passiert? Der Entscheid der Bürgerinitiative Energietisch Berlin fiel eindeutig aus: 265.000 Unterschriften für die Bürgerinitiative, das heisst für ein Volksbegehren. Der Energietisch Berlin setzt sich dafür ein, dass die Berliner Stromversorgung, die im Moment noch an einen privaten Investor, die Firma Vattenfall vergeben ist, nach Ablauf dieses Vertrages wieder zurück in die öffentliche Hand kommt. Darüber hinaus soll es dann nur noch Strom aus regenerativen Energiequellen geben. Dafür haben sich weit mehr als die erforderlichen Berlinerinnen und Berliner ausgesprochen.

Volksbegehren nicht gleichzeitig mit Bundestagswahl

Trotz oder wohl vielmehr wegen der eindeutigen Aussage der Abstimmung, hat nun der Berliner Senat darüber abgestimmt, das Volksbegehren nicht zusammen mit der Bundestagswahl stattfinden zu lassen, sondern sie an einem gesonderten Termin am 3.Novemer.

Dies bedeutet zweierlei: Einmal bedeutet es ein höchst undemokratisches Vorgehen. Denn die öffentliche Hand, also auch der Berliner Senat sind per Gesetz dazu angehalten, Steuergelder nicht zu verschwenden.

Geldverschwendung einfach so

Der nun festgelegte Sondertermin bedeutet 1,5 Millionen Euro Mehrausgaben im Vergleich zu einer Abstimmung im Zuge der Bundestagswahl. Geld für nichts, denn abgestimmt wird so oder so. Nur einmal kostet es eineinhalb Millionen Euro mehr als das andere Mal.

Dies ist ein Skandal in einer Stadt, in der für Kinder, für Kultur, für Arbeitsplätze, Fahrradwege und für die Ausbesserung von Schlaglöchern auf den Berliner Strassen immer wieder kein Geld da zu sein scheint.

Manipulation des Volksbegehrens durch den Berliner Senat

Der Grund hinter der Aktion ist ein rein politischer, eine reine Manipulationstaktik. Um das Volksbegehren erfolgreich durchzuführen, reicht es nicht, dass ein bestimmter Prozentsatz der Abstimmenden für das Volksbegehren stimmen. Sondern es ist eine absolute Zahl von über 600.000 Menschen nötig, die zur Wahl geht und für das Volksbegehren stimmt. Dies ist eine sehr hohe Zahl, wenn die Menschen nur deshalb zur Abstimmung gehen müssen.

Verschobener Temin führt zu verzerrten Wahlbedingungen

Das Kalkül liegt ganz einfach darin, dass der Berliner Senat nun darauf hofft, durch diese Maßnahme die Zahl der Teilnehmenden zu drücken. Bei der Zusammenlegung mit der Bundestagswahl wäre es sehr wahrscheinlich, dass viele Menschen zur Wahl gehen und dann auch gleich ihre Stimme für oder gegen das Volksbegehren abgeben. Dies wird durch Verlegung des Termins so gut wie möglich torpediert.

Absolutistisches Verhalten  in einer Demokratie

Eine solche Maßnahme bei gleichzeitigen Aussagen der Berliner SPD, das Vorhaben und Bürgerinitiativen im allgemeinen zu unterstützen, ist wirklich reine Manipulation und Unwahrheit. Dass sich der Berliner Senat diese Manipulation der Bürgerintitiative, die nicht zuletzt einen großen Teil der Bürgerinnen und Bürger vertritt, auch noch von diesen mit 1,5 Millionen Steuergeldern bezahlen lässt, ist ein Verhalten, das das extrem hohe Maß an Egoismus, antidemokratischem Verhalten und kalter Rücksichtslosigkeit gegenüber den Interessen der Bevölkerung zeigt.

Wowereit, der Alleinherrscher: Beispiele ohne Ende

Dieses erneute Verhalten reiht sich ein ein eine lange Liste unsozialer Maßnahmen der Berliner SPD, allen voran Oberbürgermeister Klaus Wowereit. Dieses willkürliche Verhalten, das sich nicht an gegebenen demokratischen gesetzen, sondern nur an den eigenen Bedürfnissen orientiert ist vor allem eins: absolutistisch. Und deshalb antidemokratisch.

A 100: teuerste Autobahn des Landes gegen den Willen und das Wohl der Bevölkerung

Beispielsweise bei der Verlängerung der Stadtautobahn A 100, hat er sich gegen die gesamte SPD durchgesetzt. Die Zahlen in der Bevölkerung waren eindeutig: die große Mehrheit will keine Autobahn. Die Expertisen der Fachleute waren eindeutig: die Stadtautobahn bringt keine Verkehrsentlastung, im Gegenteil: sie bringt neue unlösbare Verkehrsknoten und sie bringt vor allem mehr Verkehr und mehr Umweltverschmutzung in die Stadt. Und mehr Beeinträchtigung der Gesundheit ihrer Bevölkerung.

Flughafen Berlin: Verantwortungslosigkeit der Verantwortlichen. Und Wowereit ganz vorne dabei.

Weitere Beispiele sind der Berliner Flughafen BER, in dem Wowereit als Mitverantwortlicher keine Verantwortung übernahm und übernimmt, sondern im Gegenteil die Fehlplanung die Geldverschwendung durch Untätigkeit und Wegsehen unterstützt.

Teilabriss East Side Gallery: Denkmalschutz mit Füßen getreten

Ebenso unrühmlich, undemokratisch und hahnebüchen sind die Ereignisse um den Teilabriss der East Side Gallery, die unter Denkmalschutz steht. Für eine Luxusbebauung für weniger lässt Wowereit und die Berliner SPD einfach die denkmalgeschützte Mauer teilweise abreissen.

Es werden Verhandlungen zugesagt, parallel schafft der Investor in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durch den Teilabriss Fakten. Er wird dabei vom berliner Senat und der Berliner Polizei geschützt und so mit unterstützt, obwohl Klaus Wowereit versprochen hatte, dass die Sachlage mit der Bürgerintitiative besprochen und eine konstruktive Lösung gefunden werden soll.

Einen weiteren Teil der East Side Gallery hatte er zuvor schon gegen die Denkmalschutzregelung abreissen lassen, so dass für die VIP-Logen der O2-Arena der Blick auf die Spree freigeräumt wird.

Berliner Senat: reich und unsexy. Mit Geld, das anderswo fehlt.

Es gäbe noch wesentlich mehr Beispiele, die aufzeigen, wie die Berliner SPD und allen voran der Bürgermeister Wowereit ständig gegen geltendes Recht und ihre ureigenste Verantwortung als Politikerinnen und Politiker dem Volk gegenüber verstossen. Es ist mehr als tragisch, dass dies in der Hauptstadt der demokratischen Bundesrepublik passiert und ungebremst weiter stattfindet.

Newsletter Energietisch Berlin zum verschobenen Wahltermin

Hier finden Sie im folgenden den aktuellen Newsletter vom Energietisch Berlin, die wie die tageszeitung (taz) drastische Worte für drastische Vorgänge gefunden haben.

„Liebes Volk, leck uns doch“: Energietisch-Newsletter Nr. 10/2013

Liebe/r Unterstützer/in,

„Liebes Volk, leck uns doch“, so unverhohlen kommentiert heute die Tageszeitung den Beschluss des Berliner Senats gegen eine Zusammenlegung des Energie-Volksentscheids mit der Bundestagswahl. Damit wurden Drohungen aus den Verhandlungen mit der SPD und CDU wahrgemacht. Startet ihr das Volksbegehren, nehmen wir euch den Wahltermin, ließen uns damals die Koalitionsvertreter wissen.

Nun haben wir den Salat. Aus eigener Kraft müssen mehr als 600.000 Menschen überzeugt werden zur Abstimmung zu gehen und für eine Energieversorgung in öffentlicher Hand zu stimmen. Das ist fast unmöglich.

Doch der Senat hat mit seiner Entscheidung viel Empörung auf sich gezogen. Noch nie war das Medieninteresse am Volksbegehren so hoch. Lasst uns diese „Jetzt erst recht“-Stimmung in die Mobilisierung für den 3. November mitnehmen. Denn wie sagte der alte Goethe so schön: „Auch aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, kann man Schönes bauen.“

Mit besten Grüßen
Dein Kampagnenteam

INHALT:

1) Worte wiegen nichts: Senat beschließt 3. November als Abstimmungstermin
2) Mitmachen: Arbeitskreis Mobilisierung sucht AktivistInnen
3) Bericht von der Protestaktion vorm Roten Rathaus
4) „Die, die Erfahrung haben…“: Berliner CDU macht mobil
5) Veranstaltungshinweis: Reclaim Power Tour macht Halt in Berlin
6) Nächste Energietisch-Termine im Überblick

1) Worte wiegen nichts: Senat beschließt 3. November als Abstimmungstermin
Trotz Protest und teilweise harscher Medienkritik hat sich der Berliner Senat gegen eine mögliche Zusammenlegung des Abstimmungstermins mit der Bundestagswahl entschieden und damit den Erfolg des Volksbegehren deutlich erschwert. Denn der Volksentscheid ist nur gültig, wenn nicht nur eine Mehrheit dem Anliegen des Berliner Energietisches zustimmt, sondern gleichzeitig 25 Prozent aller Berliner Wahlberechtigten mit Ja-Stimmen. Geschafft hat das bisher nur das Wasser-Volksbegehren. 2011 sprachen sich 98,2 Prozent für die Offenlegung der Wasserverträge aus. Doch das Zustimmungsquorum wurde mit 27 Prozent der Wahlberechtigten auch nur knapp übersprungen.

2) Mitmachen: Arbeitskreis Mobilisierung sucht AktivistInnen
Zum Start der Volksentscheidskampagne wird die Mobilisierungs-AG reaktiviert. Denn statt Unterschriften zu sammeln gilt es jetzt die BerlinerInnen durch öffentlichkeitswirksame Aktionen aufzurütteln und zur Teilnahme am Volksentscheid zu motivieren. Grobe Aktionsideen wie das symbolische „abbaggern“ des Lausitzer Platzes, als Anspielung auf Vattenfalls Braunkohleabbaggerung in der Lausitz, gibt es bereits. Das erste Treffen findet am Donnerstag, den 18.7. um 18 Uhr im Energietischbüro statt (Haus der Demokratie, Greifswalder Straße 4).

3) Bericht von der Protestaktion vorm Roten Rathaus
Mit einer schönen und kämpferischen Protestaktion hatten sich Aktive gestern früh vor der entscheidenden Senatssitzung noch einmal eindrücklich für die Kopplung des Volksentscheids mit der Bundestagswahl am 22. September eingesetzt. Vor dem Roten Rathaus wurden symbolisch Frank Henkels Worte auf die Goldwaage gelegt. 2009 hatte der heutige Innensenator Henkel noch starke Worte für eine Zusammenlegung vom Volksentscheid „Pro-Reli“ mit der Europawahl gefunden und der damaligen Regierung Trickserei, Manipulation und Steuerverschwendung vorgeworfen. Nun steht er auf der anderen Seite und hat selbst eine Entkopplung des anstehenden Volksentscheids über die Berliner Energieversorgung mit der Bundestagswahl erwirkt. Bilder und das Video von der Aktion gibt es hier.

4) „Die, die Erfahrung haben…“: Berliner CDU macht mobil
Die Berliner CDU lässt immer mehr die Masken fallen. Nachdem Innensenator Frank Henkel die Verschiebung des Abstimmungstermins forcierte, fand kurz darauf die Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer in einem langen Tagesspiegel-Artikel deutliche Worte gegen eine Rekommunalisierung der Stromversorgung. Die, die Erfahrung hätten seien gegen den Rückkauf des Stromnetzes. Wer Luftschlösser baue sei dafür, so Yzer. Peinlich nur, dass sie bei aller Kritik dabei teilweise den Gesetzentwurf von CDU und SPD mit dem des Volksbegehrens verwechselte. So warf sie uns vor das Volksbegehren würde den Stromhandel an der Leipziger Strombörse ausschließen. Dabei gilt dies allein für den Gesetzentwurf der eigenen Regierungskoalition welcher nur den Verkauf eigens erzeugten Stroms zulässt.

5) Veranstaltungshinweis: Reclaim Power Tour macht Halt in Berlin
Wie bereits im letzten Newsletter erwähnt, wird vom 23.-26 Juni die „Reclaim Power Tour“ Station in Berlin machen. Unterschlupf finden die Aktiven in der Wagenburg Lohmühle nahe des Görlitzer Parks. Wir dürfen uns auf einen spannenden und bunten Aktionstag am Mittwoch, den 24.07. freuen, den der Energietisch gemeinsam mit den FahrradaktivistInnen gestaltet. Unter anderem stehen eine große Demonstration vom Oranienplatz zum Lausitzer Platz, politisches Straßentheater und eine Mitmach-Kundgebung auf dem Plan. Am Oranienplatz werden wir auch die dort kampierenden Refugées besuchen. Auch kreative Attraktionen wie ein übermannsgroßer „Energieriese“ dürfen erwartet werden. Es lohnt sich also, dabei zu sein! Mehr…

6) Nächste Energietisch-Termine im Überblick
17.07. 19 Uhr Energietischplenum
18.07. 18 Uhr erstes Treffen der Mobilisierungs-AG
24.07. Aktionstag Reclaim Power Tour
KONTAKT:
Berliner Energietisch c/o BürgerBegehren Klimaschutz e.V.
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Telefon: 030 – 24 35 78 03
Email: info@berliner-energietisch.net
Spendenkonto des Energietisches:
Kontoinhaber: BürgerBegehren Klimaschutz
Kontonummer.: 401 216 24 01
GLS Gemeinschaftsbank, BLZ: 430 609 67
Kennwort: Berliner Energietisch
Bitte wenden Sie sich an Claudia Löhle, Tel. 030 – 24 35 78 03, Email: loehle@berliner-energietisch.net, wenn Sie gespendet haben/spenden möchten und/oder eine Spendenquittung benötigen.