Volksentscheid Energietisch Berlin: Appell an Senat für Abstimmung im September

Die Umfrage zum Volksentscheid wegen der Berliner Energiebetriebe – jetzt noch in Hand von Vattenfall – war letzten Monat sehr erfolgreich. Nun muss der Volksentscheid zur Energie in öffentlicher Hand durchgeführt werden. Ein Vorschlag wäre, den Volksentscheid gleichzeitig mit den Bundestagswahlen durchzuführen. So würde der Berliner Senat fast zwei Millionen sparen im Gegensatz zu einer Einzelaktion.

Dennoch versucht die CDU, den Volksentscheid separat durchzuführen, weil sie sich so eine geringere Stimmbeteiligung und entsprechend eine Niederlage des Volksentscheides erhofft. Dagegen macht der Energietisch Berlin mobil. Im anschliessenden Text finden Sie dazu mehr Informationen und die Emailadressen der verantwortlichen SPD-Abgeordneten einschliesslich der des Oberbürgermeisters Klaus Wowereit.

Wenn Sie sich auch dafür einsetzen möchte, dass die Stadt Berlin keine zwei Millionen unnötigerweise verschwendet und ausserdem der Volksentscheid ein echter Volks-Entscheid werden kann, dann schreiben Sie eine Email. Es ist ganz einfach: kopieren Sie die unten angegeben Emailadressen ins Adressfeld, kopieren Sie den unten vorgeschlagenen Text ins Textfeld und fügen Sie Ihren Namen unten ein. Abschicken. Fertig!

Erinnern Sie die SPD Berlin an ihren ersten Buchstaben, an ihren Kern: SOZIAL. Helfen Sie mit, die Politiker und Politikerinnen in die Pflicht zu nehmen.

Text im folgenden vom Energietisch Berlin

Appell an die SPD-SenatorInnen: Halten Sie Wort und stimmen Sie für den Volksentscheid am 22. September!

Liebe Aktive!

nach Presseberichten versucht der Berliner Senat, insbesondere Innensenator Frank Henkel, einen Erfolg des Volksentscheids dadurch zu verhindern, dass der Wahltermin nicht auf den 22. September gelegt wird. Frank Henkel spricht sich für den 3. November aus. Bei einer geringen Wahlbeteiligung kann trotz einer Zustimmung der Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Volksentscheid scheitern, wenn weniger als 25% der Wahlberechtigten sich für das Volksbegehren ausgesprochen haben.

Entschieden wird offiziell aber erst auf der Senatsitzung am Dienstag den 16. Juli. Bis dahin können wir noch für den Abstimmungstermin am 22. September kämpfen. Wir möchten die SPD-SenatorInnen daran erinnern, dass sich der SPD-Landesvorstand für die Kopplung mit der Bundestagswahl ausgesprochen hatte.

Bitte appelliert deshalb per Email an alle SPD-Senatoren sich für den Bundestagswahltag als Termin zu stimmen. Einen Mustertext findet Ihr im Anschluss oder hier.
Mailadressen der SPD-SenatorInnen:

michael.mueller@spd.parlament-berlin.de,dilek.kolat@spd.parlament-berlin.de, sandra.scheeres@spd.parlament-berlin.de, der-regierende-buergermeister@senatskanzlei.berlin.de, poststelle@senfin.berlin.de

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Mustertext:

Appell an alle SPD-Senatoren: Halten Sie Wort und stimmen Sie für den Volksentscheid am 22. September!

Sehr geehrte Frauen und Herren Senatoren Kolat, Scheeres, Müller und Nußbaum,
Sehr geehrter Regierender Bürgermeister Wowereit,

als eine/r von über 270.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin“ bin ich irritiert über den Vorschlag von Herrn Henkel den Volksentscheid auf den 3. November zu verschieben und somit eine Kopplung mit der Bundestagswahl zu verhindern.

Im Vorfeld des Volksbegehren sprachen SPD und CDU von einem „neuen Umgang mit Volksbegehren“. Zu diesem neuen Umgang würde es schlecht passen, wenn der Abstimmungstermin nicht auf den Tag der Bundestagswahl gelegt würde, obwohl dies möglich ist.

Ich möchte Sie auch noch einmal daran erinnern, dass sich der SPD-Landesvorstand für eine Kopplung mit der Bundestagswahl ausgesprochen hat.

Ich fordere Sie daher nachdrücklich auf, in der Senatssitzung am Dienstag, den 16. Juli für den Volksentscheid am 22.September einzutreten!

Mit freundlichen Grüßen,

Vorname Name, Berlin

Artikel zum Thema Volksentscheid Energietisch Berlin im September zur Bundestagswahl:

http://taz.de/Termin-fuer-Volksentscheid/!119774/