KSK Petition Bundestag

Die Einnahmen der KSK setzen sich aus den Beträgen der Mitglieder, den Firmen, die Dienste von KünstlerInnen und Schreibenden nutzen und einem Anteil der öffentlichen Hand zusammen. Die Petition zielt darauf, dass die Firmen, die Künstler und Schreibende beschäftigt werden, besser kontrolliert werden sollen, ob sie ihre KSK-Abgaben ordnungsgemäß entrichten.

Hier der Link zur Petition zur Sicherung der Künstlersozialkasse durch die Kontrolle der sog. Verwerterabgaben:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_06/_10/Petition_43188.nc.html

Zitat von der Webseite des DJV (Deutscher Journalisten Verband):

„Die Künstlersozialabgabe wird – wie jede Abgabe – nur dann ordnungsgemäß gezahlt, wenn die Abführung regelmäßig geprüft wird. Genau hier ist aktuell aber ein Konflikt entstanden, weil die Deutsche Rentenversicherung (DRV) bzw. die Arbeitgeberverbände innerhalb der DRV für die Prüfkosten nicht mehr aufkommen wollen. Ein Gesetzesvorhaben, das die DRV zur Prüfung zwingen sollte, wurde in letzter Minute von arbeitgeberfreundlichen Akteuren der Regierungsparteien gekippt. Hier setzt die Petition an.“

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge die Deutsche Rentenversicherung gesetzlich dazu verpflichten, im Rahmen ihrer Betriebsprüfungen – spätestens alle vier Jahre – zu kontrollieren, ob die Unternehmen, die freischaffende Künstler und/oder freischaffende lehrende Künstler beschäftigen, ihrer Abgabeverpflichtung nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz nachgekommen sind.

Begründung

Künstler ist, wer Musik, darstellende oder bildende Kunst schafft oder lehrt; Publizist ist, wer als Schriftsteller, Journalist oder in ähnlicher Weise publizistisch tätig ist oder Publizistik lehrt.

Die Künstlersozialversicherung (KSV) ist Teil der gesetzlichen Sozialversicherung. Sie verpflichtet freischaffende Künstler und Publizisten zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung.

Der Finanzbedarf wird zur Hälfte aus Beiträgen der Versicherten aufgebracht. Die andere Beitragshälfte tragen die Steuerzahler über einen Zuschuss des Bundes und die ≥Verwerter„ von künstlerischen Leistungen in Form der pauschal umgelegten ≥Künstlersozialabgabe„, welche im Jahr 2012 3,9 % aller Honorarzahlungen an einen selbständigen Künstler oder Publizisten betrug und im Jahr 2013 bereits 4,1 % beträgt. In den Folgejahren ist mit weiteren und erheblicheren Steigerungen zu rechnen.

Die Künstlersozialkasse (KSK) ist in ihrer Existenz gefährdet, da immer weniger Unternehmen und Einrichtungen ihrer Abgabeverpflichtung nachkommen. Dies berichtete »Journalist Online«. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) sollte nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze gesetzlich verpflichtet werden, diejenigen Einrichtungen oder Unternehmen, die freischaffende Künstler oder Journalisten beschäftigen, auf korrekte Entrichtung ihres Anteils an der Finanzierung der Kasse hin, zu kontrollieren. Der Gesetzesentwurf sah die Durchführung der Kontrolle im Rahmen der Betriebsprüfungen vor. Die Koalitionsfraktionen veranlassten die Bundesregierung, den Gesetzesentwurf insoweit zurückzuziehen.

Die Gesetzgebungsorgane müssen den ursprünglich vorgesehenen Entwurf wieder zur Verabschiedung einbringen.
Dies ist unbedingt erforderlich, weil

– dies das Selbstverständnis Deutschlands als Kulturstaat untermauert,
– dies die Existenz der dafür unabdingbaren Künstlersozialversicherung sichert,
– dies verhindert, dass die Steuerzahler, die keine künstlerischen Leistungen in Anspruch nehmen, die finanziellen
Löcher der Künstlersozialkasse stopfen müssen,
– dies zur Abgabengerechtigkeit führt, indem tatsächlich alle Einrichtungen und Unternehmen, die freischaffende
Künstler und Publizisten ˆ auch lehrende ˆ beschäftigen, zur Zahlung der Abgabe herangezogen werden,
– dies der ständigen Steigerung der Abgabenlast der Einrichtungen und Unternehmen nachhaltig entgegenwirkt.

Link zur Petition zur Sicherung der Künstlersozialkasse durch die Kontrolle der sog. Verwerterabgaben:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_06/_10/Petition_43188.nc.html

Mehr Informationen auf der Seite des DJV

http://www.djv.de/startseite/service/news-kalender/detail/article/petition-zur-sicherung-der-kuenstlersozialkasse.html

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