Petition gegen Wasserprivatisierung: mehr als genug Stimmen aus mehr als genug Ländern

Die erforderlichen Stimmen sind zusammen gekommen, und sogar mehr als das: fast 1,5 Millionen Menschen haben unterschrieben. Insgesamt gab es mehr als die erforderlichen Mindestbeteiligungen aus 8 europäischen Ländern: Belgien, Deutschland, Finnland, Litauen, Luxemburg, Österreich, Slowenien und der Slowakei.

Notwendig gewesen wären eine Million Unterschriften aus sieben Länder.

Petition gegen Wasserprivatisierung: Erfolg trotz schwieriger Bedingungen

Die Unterschriftensammlung der Petition gegen Wasserprivatisierung wurde erschwert durch besondere Bedingungen in manchen Ländern. So braucht es beispielsweise in Deutschland nur die Registrierung mit Namen, Wohnort und Geburtstag. Dagegen benötigt eine gültige Unterschrift in Österreich und 17 anderen Ländern zusätzlich die Ausweisnummer, in Griechenland muss sogar der Name des Vaters angegeben werden.

Bürgerinnen und Bürger machen es vor – die Politik zögert noch

Inzwischen sind statt der erforderlichen Million fast eineinhalb zusammengekommen. Die Petition von right2water läuft noch bis zum 31. Oktober 2013. Je mehr unterschreiben, desto besser. Denn die Politikerinnen und Politiker sind trotz eindeutiger Bekundung der Bürgerinnen und Bürger in ihrem Handeln leider nicht ebenso klar. Laut einer Umfrage sprechen sich in Deutschland über 80% der Menschen für Wasser in öffentlicher Hand aus. Trotzdem hat sich die Bundesregierung noch nicht eine dementsprechende Postion bezogen.

right2water schreibt dazu auf ihrer Webseite:

Wiener Stadträtin f r Finanzen und Wirtschaft, Renate Brauner, Generalsekretärin des Verbands der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs, Heidrun Maier-de-Kruijff, und Internationaler Sekretär der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – KMSfB, Thomas Kattnig befürchten, dass die Anliegen Millionen Europäer gegen die sogenannte Konzessionenrichtlinie weiterhin ignoriert werden. Dabei haben sich bis heute weit über eine Million EU-Bürger an der ersten EU-weiten Bürgerinitiative gegen die Privatisierung von Wasser beteiligt und damit bereits jetzt ein deutliches Zeichen gesetzt.

Sie appellieren an die österreichische Bundespolitik in dieser Frage auch weiterhin im Interesse der Bürger aufzutreten und nicht zuzulassen, dass diese so wichtige Bürgerinitiative konterkariert wird.

Mehr Information und Unterschriftensammlung zur Petition Wasserprivatisierung

right2water