Petition Wasserprivatisierung scheitert vielleicht an EU-Bestimmungen

Die Petition gegen Wasserprivatisierung der europäischen Brügerinitiative right2water schlug im Januar große Wellen. Es wurden bisher über eine Million Unterschriften gesammelt (aktueller Stand: 1.380.602). Nun berichtet DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN, dass die EU die Petition trotz über einer Million Unterschriften zu Fall bringen könnte. Die Konsequenz: Unterschriften aus mehr EU-Ländern müssen gesammelt werden.

Petition Wasserprivatisierung: Eine Million Unterschriften reicht nicht aus

Die allgemeine Aussage, dass eine Million Unterschriften für die Petition ausreichen würde, ist leider nicht zutreffend. Dies liegt an den spezifischen Bestimmungen zu Bürgerschaftsinitiativen* in der EU. Diese wurden im April 2012 beschlossen, um offiziell eine stärkere Bürgerschaftsbeteiligung* zu unterstützen. Was auf den ersten Blick so positiv wirkt, relativiert sich auf den zweiten Blick. Eine Bedingung für den Erfolg von Bürgerschaftsinitiativen ist, dass sie eine Beteiligung aus sieben EU-Ländern nachweisen können. Bei der Petition von right2water gegen Wasserprivatisierung wurden nur Unterschriften von fünf EU-Ländern gesammelt.

Hürdenreiche Beteiligung an Bürgerschaftsintitiativen

Dies liegt unter anderem auch daran, dass es in manchen Ländern ziemlich Hürden gibt, um zu unterzeichnen. In Deutschland reicht es aus, sich mit Name, Wohnort und Geburtstag zu regisitrieren. In Österreich und 17 anderen Ländern muss zusätzlich die Ausweisnummer hinterlegt werden, in Griechenland sogar der Name des Vaters.

Dies kann dazu führen, dass die Bürgerschaftsintitiative gegen Wasserprivatisierung trotz des enormen Zuspruchs vieler Bürgerinnen und Bürger, vieler Politikerinnen und Politiker, Firmen und anderer Organsiationen nicht erfolgreich sein wird.

Petition Wasserprivatisierung: Weitere Bedingungen der EU-Bürgerschaftsbeteiligung

Erschwerdend kann hinzukommen, dass in der Regelung festgelegt ist, dass „Offenkundig missbräuchliche, unseriöse oder schikanöse Initiativen, die gegen europäische Werte verstoßen oder außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Kommission liegen“ nicht registriert werden. Was das genau bedeutet und wie es ausgelegt wird, ist nicht fest geschrieben. Zu guter Letzt oder vielmehr zu schlechter Letzt sind erfolgreiche Bürgerschaftsinitiativen von der EU nur als Vorschlag zu prüfen. Ihnen muss nicht zwangsläufig entsprochen werden.

EU-Parlament und Initiativen der Bürgerschaft

Im Zusammenhang damit ist es mehr als widersprüchlich, wenn EU-Politikerinnen und -Politiker wie der Grüne Häfner  fordern: „Macht uns Vorschläge für eine bessere EU und eine bessere europäische Politik und wir werden euren Vorschlägen folgen“. Viele Vorschläge und Wünsche der EU-Bürgerschaft sind klar und durch millionenfache Unterschriften bekundet: der Willen gegen Wasserprivatisierung, für Pestizidverbote bei Neonicotinoide, die die Bienen millionenfach töten und drohen vollständig auszurotten, gegen Gentechnik, gegen Atomkraft um nur einige zu nennen.

Das EU-Parlament entspricht den Wünschen der Lobbyisten

Doch leider ist es in der Realität nicht so, wie die EU-Politikerschaft es darstellt: der Willen der Bürgerschaft wird in den meisten Fällen nicht entsprochen. Dem Willen der Lobbyisten schon. Neuestes Beispiel: kein Verbot für Neonicotinoide. Das sind Beschlüsse, die antidemokratisch sind und einerseits eine Politikverdrossenheit, andererseits eine Radikalisierung fördern. Mit diesem antidemokratischen Verhalten des EU-Parlamentes wird antidemokratisches Verhalten der Bürgerschaft gefördert. Eine sehr ungesunde Entwicklung, die langfristig Rechtsstaatlichkeit und Frieden gefährden kann.

Gefährdung von Frieden, Freiheit und Demokratie

Die jahrzehntelange Friedensarbeit, Demokratieentwicklung udn Gewaltfreiheit beeinträchtigen, sogar zerstören kann. Die als Vertretende gewählte Politikerschaft, die im Sinne des Volkes und zum Besten des Volkes agieren soll, verkommt mehr und mehr zu den Marionetten eines mafiösen Lobbyismus. Für eine demokratrische Gemeinschaft, die gerade mit dem Friedesnnobelpreis ausgezeichnet wurde, ist dies eine skandalöse Entwicklung.

* umgewandelt in gerechte Sprache

Da Bürgerinitiative nur die Initiative männlicher Bewohner bezeichnet, es sich de fakto aber um Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern handelt, wurde der neutrale Begriff Bürgerschaftsinitiative gewählt.