East Side Gallery Abriss bei Nacht und Nebel – Lug, Betrug und Verantwortungslosigkeit

Gestern noch war in den Medien: der Bauherr des geplanten Hochhauses sei offen für alternative Vorschläge, für einen anderen Standort an der Spree, es werde mit dem Senat besprochen und nach einem neuen Baugrundstück gesucht, es werde mit Wowereit besprochen, der sich der Sache annehme.

Heute morgen um 5 Uhr rückten die Bagger an und rissen mehrere Teile aus der East Side Gallery. Unter dem Schutz von 250 Polizistinnen und Polizisten. Widerstand  gab es zunächst keinen, da morgens um 5 Uhr niemand von der Aktion gegen den Abriss vor Ort war.

Im Radio heute morgen wurde gemeldet, dass der Senat von der Abrissaktion überrascht worden sei. Wie kann das sein, wenn 250 Polizeikräfte vor Ort waren? Das bedeutet, dass dies vorher mit der Polizei vereinbart und entsprechend geplant war. Wenn der Senat und maßgeblich auch Herr Wowereit, der sich dies laut Medienberichten zur Chefsache gemacht hatte, bei dieser wichtigen, international unter Beobachtung stehenden Sache nicht informiert wurden, ist dies für mich nicht nachovllziehbar. Es klingt eher wie auch beim Flughafen danach, dass Wowereit den Anschein des Politikers, der sich für die Belange von Bürgerinnen und Bürgern einsetzt, wahren will. Aber dass er genau das eben nicht tut. Und wenn dies Folgen hat, wie beim Flughafen so auch bei der East Side Gallery mehr oder weniger verheerende Folgen, dann gibt er vor, davon nichts gewusst zu haben. Und wäscht seine Hände in Unschuld.

Der Abriss von Teilen der East Side Gallery ist ein Skandal. Er ist vor allem deshalb ein Skandal, weil er ein zutiefst antidemokratisches Verständnis und Verhalten aufzeigt. Die East Side Gallery steht unter Denkmalschutz. Und sie ist nicht irgendein Denkmal.  Sie steht auch und vor allem für eine gewaltfreie Revolution, einen bltfreien Surz eines unterdrückenden Regimes. Sie steht für Demokratie und Recht und Freiheit. Und genau das wird von den Beteiligten, von Wowereit, von der Berliner SPD, der Piratenpartei, die ebenfalls mitregiert, aber auch von dem grünen Bürgermeister in Friedrichshain-Kreuzberg mit Füßen getreten, vielmehr: einfach mit dem Bagger abgerissen. Für eine Handvoll Euro mehr.

Wowereit betreibt seit Jahren in Berlin eine Kapitalismusmonarchie und er selbst ist König. Er regiert selbstherrlich, setzt sich über die Meinung des Volkes, über Gesetze und Vorschriften hinweg. Und tut einfach so, als würde dies zufällig passieren, als sei er nicht dafür verantwortlich. Dies zeigt der Flughafen, der Bau der A 100 und nun der Teilabriss der East Side Gallery, davor schon der Teilabriss der East Side Gallery für die o2-World – so dass die Premiumgäste der O2-World eine Blick zur Spree haben.

Der Teilabriss in einer Nacht-und-Nebel-Aktion heute morgen ruft nicht zuletzt Bilder an einen unterdrückenden Staat wach. Einen Staat, der sich nicht um die Meinungen der Menschen kümmert, sondern einfach eigenmächtig Fakten schafft. Gegen die eigenen Versprechen, gegen die bestehenden Gesetze, gegen den Willen der Menschen und gegen internationale Einwände.  Berlins Regierung wird immer mehr zur kurzsichtigen, verantwortungslosen, unsozialen und vor allem antidemokratischen Kapitalismusmonarchie.

Mehr Artikel zum heutigen Teilabriss der East-Side-Gallery

http://www.zeit.de/gesellschaft/2013-03/abriss-east-side-gallery