Dies hier ist ein Brief des Aktionsbündnisses „A 100 stoppen“ an die SPD des Berliner Senates vom Oktober 2012.

Quelle: www.a100stoppen.de

Sehr geehrte Parteitags-Delegierte der Berliner SPD,

Sie als Beschluss fassendes Organ der Berliner SPD haben immer noch die Möglichkeit, den geplanten A100-Ausbau zu stoppen.

Wir bitten Sie im Namen vieler Berlinerinnen und Berliner, machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch!
Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar die Rechtmäßigkeit der Autobahn-Planungen bestätigt, aber nicht über Sinn oder Unsinn der Autobahn-Verlängerung entschieden.

Der Ausbau der A100 widerspricht wesentlichen Forderungen des SPD-Grundsatzprogramms:

“Nachhaltigkeit”: Der Berliner Autoverkehr nimmt selbst nach Senatsprognose bis 2025 um mindestens 11 Prozent ab. Sollten wir uns also nicht besser auf den Ausbau von ÖPNV und Fahrradverkehr konzentrieren? Einen Weg, den auch andere Städte wie Wien, Amsterdam oder Kopenhagen erfolgreich gehen.

“Soziale Gerechtigkeit”: Mehr als zwei Drittel aller Berliner/innen besitzen gar kein Auto. Ein Grund mehr, das Angebot der parallel zur Autobahntrasse verlaufenden S-Bahn zu verbessern und dafür auf den Autobahn-Stummel zum Treptower Park zu verzichten.

“Überwindung von Armut”: An Stadtautobahnen gelegene Quartiere entwickeln sich zu Armen-Vierteln. Nach einer TOPOS-Studie von 2010 haben Stadtautobahn-Anwohner ein um fast 50 Prozent höheres Armutsrisiko und sind um ein Drittel häufiger arbeitslos.
Macht Stadt-Entwicklung ohne Ausgrenzung und Ghetto-Bildung am Ende nicht ganz Berlin attraktiver? Und wäre es nicht sinnvoller, Teile der Bundes-Gelder für eine Lärmsanierung entlang der A100 in Wilmersdorf, Schöneberg und Tegel einzusetzen?

“Ökologische Vernunft”: Der neue A100-Abschnitt verlagert den Verkehr langfristig von der Schiene auf die Straße. Gleichzeitig vernichtet er riesige Areale der Stadtnatur: negativ für das Stadtklima und die CO2-Bilanz.

Dazu kommt: Wird die A100 bis zum Treptower Park verlängert, steigt die Verkehrsbelastung nicht nur auf der Elsenstraße/ Elsenbrücke, sondern auch in den umliegenden Kiezen enorm an. Was nützt es der Berliner Wirtschaft, wenn sie rund um die Elsenbrücke im Dauerstau zum Stillstand kommt?

Vor allem nachts werden Zig-Tausende Anwohner unter mehr Verkehrslärm und Abgasen leiden, weil insbesondere LKW durch Friedrichshain, Prenzlauer Berg und Weißensee zur Autobahn-Auffahrt Prenzlauer Allee abkürzen, um Zeit und Maut zu sparen.

Und: Sind Sie sicher, ob die von Ihnen auf dem Parteitag 2010 beschlossenen Kompensationsmaßnahmen zur A100-Verlängerung realisiert werden? Ihr damaliger Beschluss besagt, dass erst bei garantierter Umsetzung dieser Maßnahmen die A100 gebaut werden darf.

Wir bitten Sie, den nur durch den massiven Druck von K. Wowereit zu Stande gekommenen Beschluss zum Ausbau der A100 zurückzunehmen und den mit 500 Millionen Euro für 3,2 km teuersten und unsinnigsten Autobahnbau Deutschlands zu stoppen sowie mit dem Bund über eine sinnvollere Verwendung der Mittel zu verhandeln.

Mit freundlichen Grüßen

Aktionsbündnis A100 stoppen! www.A100stoppen.de