Solarkahlschlag stoppen – Aktion von Campact unterstützen

Hier ist der Link zum Unterzeichnen der Aktion
http://www.campact.de/enb/sn5/signer

Hier der Text von Campact

Rettet Berlin die Energiewende?

Am 11. Mai hängt es an der Stimme Berlins, ob der Bundesrat den Kahlschlag bei der Solarförderung doch noch stoppt. Die CDU ist unentschieden, ob sie Wowereit gegen die Kürzungspläne stimmen lässt. Unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell an den Senat!

Eigentlich schien der Kahlschlag bei der Photovoltaik-Förderung schon ausgemachte Sache. Die Zustimmung des Bundesrats galt als sicher. Doch letzte Woche haben die Umwelt- und Wirtschaftsminister/innen der Länder die Kürzungspläne überraschend abgelehnt. Am Freitag, den 11. Mai, entscheiden die Ministerpräsident/innen im Bundesrat – und es steht Spitz auf Knopf. Nach derzeitigem Stand gibt die Stimme Berlins den Ausschlag!

Wowereit hat als regierender Bürgermeister bereits scharf kritisiert, wie „rigoros die Kürzung der Förderung der Zukunftsbranche Solarwirtschaft durchgezogen wird“. Doch die CDU ist noch unentschieden, ob sie Wowereit im Bundesrat dagegen stimmen lässt. Jetzt muss sie dem Beispiel der CDU in Thüringen und Sachsen-Anhalt folgen, die sich dort als Regierungspartei bereits auf ein Nein in der Länderkammer festgelegt haben.

Fordern Sie jetzt vom Berliner Senat, den Solar-Kahlschlag zu stoppen!

Stimmt Berlin gemeinsam mit Thüringen, Sachsen-Anhalt und den SPD-regierten Ländern im Bundesrat gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung, so muss im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern ein Kompromiss gefunden werden. Wir hätten gute Chancen, dass zumindest die heftigsten Einschnitte zurückgenommen werden müssten.

Erste sinnvolle Änderungsvorschläge haben die Umwelt- und Wirtschaftsminister/innen der Länder bereits erarbeitet: Die unpraktikablen Vorschriften zum Eigenverbrauch sollen gestrichen sowie die Ausbauziele für neue Anlagen und die Vergütung weniger massiv gesenkt werden – gerade bei mittelgroßen Dachanlagen. An diesen Anlagen mit einer Fläche ab 90 Quadratmetern beteiligen sich viele Bürger/innen. Sie sind eine wichtige Säule einer dezentralen Energiegewinnung.

Jetzt muss Berlin dafür sorgen, dass der Bundesrat die Kürzungspläne bei der Solarförderung ablehnt – und im Vermittlungsausschuss zumindest ein tragfähiger Kompromiss zustande kommt. Helfen Sie mit, damit die Sonnenenergie bei uns nicht untergeht.

Unterzeichnen Sie unseren Appell an den Senat!

Herzliche Grüße

Fritz Mielert, campact