Immer noch und immer wieder: Stop A 100. Aktuelle Neuigkeiten.

Wie weiter im Kampf gegen die A100 nach dem Scheitern
der rot-grünen Koalitionsverhandlungen?

(Dieser Text ist ein Originalzitat von BISS (Bürgerinitiative Stadtring Süd Berlin). Vielen Dank an BISS! Mehr Informationen: www.stop-a100.de)

Wirr hatten die große berechtigte Hoffnung, dass durch einen rot-grünen Senat die A100-Verlängerung endgültig aufgegeben oder zumindest in dieser Legislaturperiode nicht gebaut wird. Mit diesen Newsletter möchten wir Sie über die Grundlagen und Umstände dazu informieren.
Schon nach den Sondierungsgesprächen war abzusehen, dass der vereinbarte Kompromiss vom 23.09. im Streit um die A100-Verlängerung riskant war. Dazu wurde er durch den Beschluss des SPD-Vorstandes vom 26.09. mit dem Zusatz „Lässt sich eine Umwidmung der Bundesmittel nicht erreichen, steht die Koalition zum Weiterbau der BAB1 100.“ interpretiert. Diese Ergänzung löste bei den Grünen Misstrauen aus,da sie diesen Satz bei den Sondierungsgesprächen ausdrücklich nicht akzeptiert hatten. So kam es dann, trotz neuerlicher Kompromissversuche, am 05.10. gleich beim ersten Koalitionsgespräch zum endgültigen Abbruch der Verhandlungen.

Nun will die SPD also mit der CDU regieren. Hier scheint es bei den Koalitionsgesprächen in Punkto
Verkehrspolitik keine Probleme zu geben, da sich die künftigen Partner innig, in Beton gegossen, vereinen wollen.

Die Aussteuer für die Berliner CDU lieferte die schwarz-gelbe Bundesregierung in der Aktuellen Stunde im Bundestag, indem diese sich dort ablehnend zur „Umwidmung“ der A100-Mittel geäußert hatte. Obwohl die Vertreter der Bundesregierung dort eine „Umschichtung“ von Finanzmitteln zu Gunsten von Erhaltungs- und Lärmschutzmaßnahmen ausschlossen, hatte das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) zuvor in einer Kleinen Anfrage2 auf die allgemein gehaltene gleiche Fragestellung geantwortet: „Bei Vorliegen des entsprechenden Bedarfs bzw. der rechtlichen Voraussetzungen ist dies grundsätzlich möglich.“

Die Haushaltstitel Neu-/Ausbau BAB, Umbauten/Lärmsanierung BAB und Erhaltung BAB sind gegenseitig deckungsfähig. In anderen Bundesländern wird auch „Umgeschichtet“. Hier verschiebt man allerdings Gelder für die Unterhaltung in Neubauprojekte und beklagt sich gleichzeitig über fehlende Finanzmittel für die Instandsetzung der Autobahnen. Bei entsprechenden baureifen Projekten kann man im Rahmen der Bund/Länder-Gespräche zu den jährlichen Straßenbauinvestitionen durchaus eine Aufstockung der Mittel für Unterhaltung und Lärmsanierung erreichen.

Bundesverkehrsminister Ramsauer selbst hatte erst einige Tage vor der aktuellen Stunde medienwirksam verkündet, dass die Finanzmittel verstärkt in die Unterhaltung der Bundesautobahnen und -fernstraßen investiert werden müssen. Entsprechend ist der Anteil für den Neubau auch von 2,5 Mrd. € auf 1,2 Mrd. €/Jahr abgesenkt worden. Diesen 1,2 Mrd. Euro/ Jahr für Neu- und Ausbau von Autobahnen steht ein Restfinanzierungsbedarf von 7,5 Mrd. € für, sich bereits im Bau befindliche, Projekte gegenüber. Bis Ende 2012 rechnet das BMVBS damit, dass Straßenbauprojekte mit einem Finanzvolumen von ca. 10 Mrd. € planfestgestellt sind. Darin ist die A100 noch nicht enthalten.

Wegen diesen Finanzierungsengpässen wird der neue Bundesverkehrswegeplan, der 2015 zur
Beschlussfassung ansteht, alle Verkehrsprojekte einer neuerlichen Prüfung unterziehen müssen.
Die Finanzlage zeigt also, dass eine schnelle Bereitstellung der Gelder für die A100- Verlängerung längst nicht gesichert ist – trotz rot-schwarz in Berlin und schwarz-gelb auf Bundesebene.

Aller lautstarken Beteuerungen, dass der Bund die Gelder für die A100 sofort bereitstellen könnte, stehen diese nicht im Haushaltsplan für 2012. Das kann auch gar nicht erfolgen, weil durch die Klagen gegen die Verlängerung kein Baurecht besteht.

Hier ist zu erwarten, dass das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)in Leipzig erst Mitte 2012 entscheiden wird. Und ob dann der Planfeststellungsbeschluss bestätigt wird, steht in den Sternen.
Unsere Hoffnung, dass die unsinnige Verlängerung der A100 nicht kommt beruht also auf stichhaltigen Indizien.

Obwohl die Gelder vom Bund noch lange nicht sicher sind, will die Senatsverwaltung durch eine kürzlich gestartete Ausschreibung zur Beräumung der gekündigten Kleingärten auf der Neuköllner Autobahntrasse weitere Tatsachen schaffen.

Deshalb ist es klar: Der breite Widerstand gegen das Betonmonster muss auf allen Ebenen weiter gehen!

Zu der Forderung der Initiative „A100stoppen“, eine vom Senat initiierte Volksabstimmung zur A100 in den Koalitionsvertrag mit aufzunehmen, möchten wir allerdings folgendes festhalten:
Die BISS und A100stoppen sind zwei voneinander unabhängige Initiativen. Die genannte Forderung von A100stoppen spiegelt in diesem Falle nicht die Meinung der BISS wider.

Wir werden als BISS weiter Widerstand leisten und möchten Sie alle motivieren nicht aufzugeben, sondern
uns im Kampf aktiv zu unterstützen. Die Möglichkeiten dazu sind vielseitig: Sie können bei uns ehrenamtlich mitarbeiten, ihre Meinung weiterhin den gewählten VolksvertreterInnen, der Verwaltung und nicht zuletzt den Medien mitteilen.

Außerdem freut sich unserer Konto beim BUND Berlin3 über Spenden zur Finanzierung unserer
Öffentlichkeitsarbeit und der Klage vor dem BVerwG.

Vielen Dank!
Ihre MitstreiterInnen der BI Stadtring Süd

1 BAB = Bundesautobahn
2 (BT-Drucksache 16/13760)

(Dieser Text ist ein Originalzitat von BISS (Bürgerinitiative Stadtring Süd Berlin). Vielen Dank an BISS! Mehr Informationen: www.stop-a100.de)