BUND und Grüne klagen gegen A 100-Verlängerung

Wie im letzten Artikel zur A 100-Verlängerung berichtet, ist nun die letzte Phase eingeläutet, bei der gegen die A 100-Verlängerung geklagt werden kann. Dies werden der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) und die Grünen tun.

Ich persönlich freue mich sehr darüber, obwohl ich durch die Geschehnisse um die Verlängerung der A 100 in meinem Demokratie- und Rechtsverständnis (wieder einmal) mehrfach erschüttert wurde. Wowereit, der die A 100-Verlängerung unbedingt will, hat dies bis jetzt immer wieder durchgesetzt. Jeden Schritt. Obwohl die Berliner Regierung, das heisst SPD und Linke beide offiziell gegen die A 100-Verlängerung sind. Aber Wowereit hat es geschafft, dass die Parteimitglieder gegen ihre eigene offizielle Haltung gestimmt haben. Und damit ein Projekt durchdrücken, das eindeutig gegen die Mehrheit der Bevölkerung steht. In den letzten Jahren wurden viele Unterschriften gegen das Projekt gesammelt. So viele, dass eindeutig klar ist, dass die Mehrheit es nicht will. Dass die regierenden Parteien es nicht wollen. Und trotzdem wird Schritt für Schritt durchgewunken.

Für mich ist das ein höchst undemokratischer Akt. Und Wowereit führt wieder einmal vor, dass er eigentlich wie ein Monarch regiert – willkürlich und eigenmächtig. Dass ihn Interesse und Bedürfnisse seiner Bürgerinnen und Bürger nicht interessieren. Diese Interessen und Bedürfnisse sind durch Fachmeinungen gedeckt – es gibt seit Jahrzehnten (!) Studien, die eindeutig belegen, dass durch mehr Autostrassen nur noch mehr Verkehr produziert wird. Das ist eine Tatsache. Und nicht, wie die Befürworter behaupten, der Verkehr reduziert würde.

Weiterhin sind Tatsachen, dass Menschen durch Lärm und Abgase krank werden – kurzfristig, mittelfristig, langfristig. Weiter sind Tatsachen wie Klimawandel und der Zusammenhang mit dem Autoverkehr inzwischen weithin bekannt.

Ein Durchsetzen gegen alle Vernunftargumente und gegen die Bedürfnisse und den Willen der Stadtbewohnerinnen und -bewohner ist schlicht antidemokratisch. Herr Wowereit ist gewählt und sollte die Gewählten vertreten. In diesem Zusammenhang finde ich einen Wechsel in der Berliner Regierung noch wichtiger. Wowereit hat im Zusammenhang mit Mediaspree, Hauptbahnhof und anderen Projekten mehrfach gezeigt, dass er nur nach seinen persönlichen Interessen und Vorlieben handelt. Und sich in keinster Weise „dem Volke verpflichtet“ fühlt.

Ich hoffe sehr, dass im Zusammenhang mit der Klage von BUND und Grünen nun doch wieder demokratische Grundsätze einziehen. Und dass für das Wohl des Volkes entschieden wird. Für Gesundheit und Wohlergehen von Anwohnerinnen und Anwohnern, von Berlinerinnen und Berlinern. Und auch der Umwelt – hier in Berlin und anderswo.